Mein Name ist Sibylle Stöhr.
Ich bin Vorsitzende des Bezirksausschusses 8
Schwanthalerhöhe. Wir sind der zweitkleinste
Bezirksausschuss in München.
Insgesamt gibt es 25 Bezirksausschüsse.
Bezirksausschüsse, das sind so die
Stadtteil-Gremien.
Was der Stadtrat im Großen ist, das machen
die Bezirksausschüsse dann im Kleinen.
Wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger
da. Wir haben eine Bürger*innen-
Sprechstunde. Zu den Sitzungen kann jeder
kommen und sein oder ihr Anliegen vortragen.
Und wir geben das dann alles nach bestem
Wissen und Gewissen an die Stadtverwaltung
weiter. Zunächst mal leite ich die Sitzung
hier, also ganz profan.
Dann vertrete ich den Stadtbezirk nach
außen. Also wenn die Verwaltung irgendetwas
von uns will oder wir von ihr, dann läuft es
über meinen Schreibtisch.
Ich unterschreibe die Sitzungsprotokolle,
die Schreiben an die Verwaltung.
Und ich bin immer im Austausch mit der
Stadtverwaltung, wenn es da irgendwas zu
besprechen gibt. Ich bin natürlich auch
erste Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und
Bürger. Wenn es Bürger-Anliegen gibt, dann
gehen die meistens an mich.
Natürlich auch an die anderen Fraktionen,
aber als Vorsitzende steht man vorne dran und
bekommt alles mit.
Im Guten wie aber auch im Schlechten
manchmal. Wir treffen uns einmal im Monat.
Wir haben jeden zweiten Dienstag in der
Regel Sitzung hier im Pfarrheim Sankt
Rupert. Da sind wir sehr dankbar, dass wir
diesen Raum hier haben.
Der ist barrierefrei.
Das ist uns ganz, ganz wichtig, dass
wirklich jeder kommen kann, auch Menschen,
die mobilitätseingeschränkt sind.
Dann finden die Unterausschusssitzungen
statt, in denen die ganzen Themenkomplexe
vorberaten werden.
Und außerhalb der Sitzungszeit haben wir
eine Geschäftsstelle, an die kann sich jeder
Bürger und jede Bürgerin wenden.
Jede*r kann Anliegen telefonisch, per E-Mail,
per Fax geht es auch noch, an uns schreiben
und wir behandeln diese dann in der Sitzung.
Und ja, mal stimmen wir zu, mal lehnen wir
ab. Das kommt dann ganz darauf an, auf das
Thema, was den Bürgern unter den Fingern
brennt. Der Stadtrat hat 80 Mitglieder, weil
er für ganz München zuständig ist.
Bei den Bezirksausschüssen ist es ganz, ganz
unterschiedlich. Wir sind jetzt ein kleiner
Bezirksausschuss mit 17 Mitgliedern,
vielleicht vergleichbar mit einem
Gemeinderat irgendwo auf dem Dorf.
Dann gibt es aber auch Bezirksausschüsse,
gerade in Neuhausen oder
Neuperlach-Ramersdorf, die haben bis zu 45
Mitglieder. Das ist schon wie der Stadtrat
einer Kleinstadt, weil es eben sehr große
Stadtviertel sind, mit mehr als 100.000
Einwohnern. Und je mehr Einwohner, umso mehr
Mitglieder hat ein Bezirksausschuss.
Und man braucht diese Mitglieder ja auch,
weil die Themen sich dann einfach
potenzieren. Und dann ist es natürlich
wichtig, dass sich dann mehr Leute darum
kümmern. Zunächst mal erstelle ich die
Tagesordnung zusammen mit der
Geschäftsstelle bzw.
auch jedes BA-Mitglied kann
Tagesordnungspunkte einbringen, die dann
auch auf die Tagesordnung kommen.
Wir starten ganz am Anfang mit unserer
Bürger*innen- Sprechstunde.
Das ist uns ganz wichtig, dass die
Bürger*innen nicht warten müssen, sondern
gleich ihre Anliegen vortragen können.
Dann haben wir verschiedene Unterausschüsse,
also "Bauen, Planen, Wohnen", "Soziales",
"Bildung und Wohnungspolitik", "Kultur und
Integration" und natürlich auch den Budget
-Ausschuss. Und da werden dann die Antrags
gegenstände vorberaten.
Besonders wichtig ist der Budget-Ausschuss.
Wir haben ja ein Budget, das jede Initiative
oder Verein aus dem Stadtviertel beantragen
kann und da geht es ja mal um kleinere
Summen, manchmal aber auch um große Beträge.
Und da wird dann schon oft hart gerungen,
wie viel Geld wir dann geben, weil wir
wollen, dass das Geld dann auch vernünftig
eingesetzt ist. Wir haben Entscheidungen, wo
wir selber als Bezirksausschuss
Entscheidungen treffen können.
Wenn es zum Beispiel um Platzgestaltungen
geht, wie Spielplätze, wo wir dann mit
großer Kinder- und Jugendbeteiligung erst
letztes Jahr den am Gollierplatz, der hier
ums Eck ist, auf den Weg gebracht haben.
Dann haben wir Anhörungen, wenn es um
Veranstaltungen geht, wo wir ja auch immer
ein Wörtchen mitreden und auch sagen, ob es
uns gefällt oder nicht.
Und wenn wir mit einer Veranstaltung nicht
einverstanden sind, haben wir auch schon
erlebt, dass dann eine Veranstaltung auch
abgeblasen wird, weil es doch dann auch
extreme Beschwerden seitens der Bürgerinnen
und Bürger dann oft gibt.
Dann haben wir Unterrichtungen, wie der Name
schon sagt, werden wir da einfach nur
unterrichtet und bekommen eine Information.
Ja, wir haben verschiedene Fraktionen bei
uns im Bezirksausschuss.
Hier im BA 8 sind vertreten: Die stärkste
Fraktion sind die Grünen, dann die SPD,
dann gibt es eine Fraktionsgemeinschaft aus
CSU und FDP und eine Fraktionsgemeinschaft
aus der LINKEN und ÖDP.
Wie erfährt man von unseren Sitzungen?
Ganz klassisch über unsere Schaukästen, wo
die Tagesordnung aushängt.
Man erfährt über unsere Sitzungen aus der
Tagespresse, besonders auch aus dem
"Westend-Anzeiger", den Werbespiegeln, die
es ja in jedem Stadtteil gibt, wo sie
ausliegen.
Im Internet, wir haben eine Homepage.
Und auch über das RatsInformationsSystem der
Landeshauptstadt München.
Sie können ganz einfach, wenn Sie wenig
Aufwand betreiben wollen, einfach zur
Sitzung kommen und mündlich ihr Anliegen
vortragen. Dann besprechen wir das kurz und
meistens verweisen wir es in einen
Unterausschuss, der sich dann, gerade wenn
es um Verkehrs- Thematiken geht, intensiver
damit befasst. Sie können ihr Anliegen per
Mail an ba8@muenchen.de schicken.
Egal, in welchem Stadtviertel Sie sind: Die
Adresse ist immer ba - und dann der
betreffende Stadtbezirk - @muenchen.de.
Das ist dann ganz, ganz einfach.
Sie können auch auf die Bürger*innen-
Versammlung gehen, die einmal im Jahr in den
Stadtteilen stattfindet und da ihr Anliegen
dann vortragen. Dann hat es natürlich noch
mehr Gewicht, weil ja alle Bürgerinnen und
Bürgern dann über den entsprechenden Antrag
abstimmen. Sie können spontan vorbeikommen.
Wir haben Wortmeldezettel.
Da schreiben Sie dann Ihren Namen und Ihre
Adresse auf. Da möchten wir natürlich schon
wissen, ob Sie auch im Viertel wohnen, weil
es natürlich nicht geht, wenn Sie jetzt ganz
woanders wohnen und dann ein Anliegen
vortragen, was mit dem Stadtteil nichts zu
tun hat, dann würden wir uns damit auch gar
nicht befassen. Und dann diskutieren wir
darüber und geben es dann weiter an die
Verwaltung oder stimmen gleich darüber ab.
Das kommt dann ganz auf das Thema an.
Wenn wir zu den einzelnen Punkten beraten
haben, dann gibt es meistens ein Schreiben
an die Verwaltung.
Also beispielsweise, wenn es ein
Verkehrsthema ist, dann schreiben wir das
Mobilitätsreferat an.
Oft, wenn es der Klassiker ist: Fahrrad-
Abstellplätze. Es kommt ein Bürger und möchte
einen PKW-Parkplatz in Fahrradabstellplätze
umgewandelt haben, dann begrüßen wir das
meistens hier im Bezirksausschuss und geben
dieses Anliegen dann an das Mobilitäts-
referat weiter.
Und die geben dann eine Stellungnahme dazu ab
und wandeln dann meistens auch den Parkplatz
in Fahrradabstellplätze um.
Ja, ich würde sagen, die Bezirksausschüsse
sind sehr bodenständig.
Das ist ein wirklich ganz, ganz klassisches
Ehrenamt, was die Mitglieder alle am
Feierabend machen nach ihrer Arbeit.
Und wir sind hier ein sehr junger
Bezirksausschuss mit Mitgliedern, die
durchaus Familie und Kinder haben und das ja
dann auch irgendwie unterbringen müssen.
Und da muss ich sagen: Mein ganz, ganz
großer Respekt davor, dann auch noch so ein
Amt zu machen.
Weil es ja dann doch ein Abendtermin pro
Woche noch mal ist. Und wenn man so richtig
im Leben steht, dann ist das schon was.
Und wir freuen uns über jeden, der sich hier
engagiert und ins Stadtviertel einbringt.
Weil man kann wirklich gut gestalten.
Man kann sein unmittelbares Lebensumfeld
gestalten, bekommt viele Informationen.
Und ich denke, Politik fängt einfach im
Kleinen an und das sind in München die
Bezirksausschüsse. Wir haben viele
einstimmige Beschlüsse, weil uns dann allen
das Stadtviertel, der Stadtteil am Herzen
liegt. Und oft ist es einfach wichtig,
gegenüber der Verwaltung einstimmig
aufzutreten. Da macht es natürlich oft mehr
her, wenn wir einen einstimmigen Beschluss
haben. Wir ringen auch sehr stark um
Kompromisse, um wirklich vielen Aspekten
auch gerecht zu werden.
Und wir betreiben jetzt nicht so ganz die
klassische Parteipolitik, wie man es
vielleicht kennt aus Bundestag oder Landtag.
Und bei den Abstimmungen geht es auch mal
quer über die Fraktionen.
Das ist dann auch durchaus mal der Fall.
Manchmal haben wir aber auch ganz klassische
parteipolitische Diskussionen, wo es dann
auch schon mal hoch hergeht, ähnlich wie im
Bundestag oder Landtag.
Wir haben als Thema natürlich immer Verkehr,
Mobilität. Das ist ein großes Thema.
Das Thema Parkplätze: Sollen Parkplätze weg,
oder sollen sie da bleiben?
Also alles, was mit diesen klassischen
Innenstadt-Themen zu tun hat, das sind große
Themen. Auch das Thema Veranstaltungen, also
Lärm, nächtliches Feiern, kommt immer wieder
auf. Also Anwohner, die ihre Ruhe haben
möchten, und junge Menschen, die feiern
wollen. Und da gilt es halt immer,
Kompromisse zu finden.
Da gibt es auch kein Schwarz oder Weiß, kein
entweder oder.
Sondern da muss man mit allen ins Gespräch
kommen und versuchen, Lösungen zu finden.